P r o g r a m m
Zur Gemeindewahl in Heiligenhafen am 14.05.2023
Das Programm ergibt sich aus § 2 Zweck, Aufgaben und Ziele der geltenden Satzung.
Der Zugang der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers zu den lokalen kommunalen Abläufen, Weichenstellungen und Entscheidungen soll erleichtert und gestärkt werden.
Um das zu erreichen, strebt TÖP von parteilichen Bindungen und Zwängen freie Mandate in der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen an. Diese Mandate sollen genutzt werden, um gegenüber der nahezu kritik- und oppositionsfreien Einigkeit der bisherigen politischen Akteure die aus grundsätzlichen Überlegungen –dem Demokratiegebot— heraus nötigen kontrollierenden Aufgaben wieder ernsthaft wahrzunehmen. TÖP möchte mit und für diejenigen sprechen, die nach Abgabe ihrer Wählerstimme sonst nicht mehr gehört werden, und Gutes unterstützen.
Die aus dem Grundgesetz abgeleiteten unabdingbaren Informations-, Frage-, Auskunfts- und Antragsrechte sollen wieder im Interesse der Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner, und der sonstwie berührten Menschen, Mitgeschöpfe und Umwelt aktiv und ernsthaft eingefordert werden und zur Stärkung nachhaltig koordinierter kommunaler Daseinsvorsorge führen. Priorität hat die Lebenswirklichkeit der hier ansässigen Bürger – vor den egoistischen Interessen von außen herandrängenden Kapitals!
TÖP will ein Schlaglicht auf die verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten und planerischen Eigenmächtigkeiten auch der als ausgelagertes Verwaltungshandeln der Stadt Heiligenhafen zu verstehenden Betriebe und Einheiten legen. Es gilt, Handlungskollisionen und Ineffizienzen durch die unübersichtlich verschachtelte Organisation der ausgegliederten Verwaltungsstrukturen abzubauen und zu verhindern. Die Aktivitäten der HVB haben sich klar den Interessen und deutlich zu fassenden Vorgaben der Stadt unterzuordnen. Deren Aufsichtsrat hat nur ein durchleitendes Organ zu sein, nicht aber eine Zentrale abgekoppelter, undurchsichtiger Macht.
Den Bürger:Innen ist „klarer Wein“ einzuschenken: Es kann nicht sein, dass einerseits der Haushalt der Stadt in der Planung für dieses Jahr 2023 einen Plangewinn von „immerhin“ 75.000 EUR ausweist, während gleichzeitig in der Gesamtbetrachtung aus der konsolidierten Konzernbilanz über alle abzubildenden wirtschaftlichen Aktivitäten die Pro-Kopf-Verschuldung aus 2019 bis Ende 2024 sich nahezu verdoppelt. Heiligenhafen kippt immer stärker in Richtung einer überschuldeten Fehlbedarfsgemeinde. Die Handlungsspielräume der lokalen Politik werden immer enger. Es ist vor diesem Hintergrund, besonders angesichts der anhaltend desaströsen Zustände der touristisch unverzichtbaren Strände entlang beider Warder, und den Jahr für Jahr horrend laufenden Verlusten etwa des Aktiv-Hus unverantwortlich, die „Schokoladenseiten“ der Stadt immer weiter mit teils sehr fragwürdigen Installationen und Einbauten auszustatten, die dann ungeahnte Folge- und Unterhaltungskosten nach sich ziehen, während die Wohngebiete, die Infrastruktur und Lebensräume der hier lebenden Menschen ins Abseits geraten.
Es ist unverantwortlich, aus der lokalen Politik heraus der Bevölkerung „bezahlbaren Wohnraum“ zu versprechen, wenn nicht absehbar ist, welche finanziellen Belastungen und Risiken diese von internen Kompetenzen eben nicht getragenen Bauvorhaben für den Haushalt der Stadt Heiligenhafen mit sich bringen. TÖP macht solche hohlen Versprechungen nicht!
TÖP will dafür eintreten, dass der wenige tatsächlich entstehende sozialverträglich quersubventionierte Wohnraum nicht durch Beziehungen und Insiderwissen vergeben wird und so zu einem Machtdurchsetzungswerkzeug einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft verkommt. Es müssen für alle zugängliche, verstehbare und kontrollierte Vergaberichtlinien geschaffen werden, die Willkür und geneigte Bevorzugung sicher ausschließen. Und zwar deutlich noch vor Fertigstellung auch bereits angeschobener Bauvorhaben.
Die Stärkung echten maritimen Lebens ist der Schaffung lebloser Kulissen und Möblierungen vorzuziehen. Es ist traurig für unsere Stadt mit Namen „Heiligenhafen“, dass es nahezu unmöglich für eine Gastfamilie mit Kindern ist, über ein niederschwelliges Angebot tatsächlich auf ein echtes Segelboot und so auf die Ostsee vor den Wardern zu kommen. Und das bei weit über 1000 hier beheimateten Yachten! Wo ist hier maritime Kompetenz? Der Handelshafen ist kein Museum, sondern muss als zentrale Infrastruktur auch für zukünftige Bedarfe funktionieren.
TÖP will damit sagen, dass lebendiger Erlebniswert und damit die Stärkung der Zivilgesellschaft einen höheren Stellenwert haben muss, als nur granitfeine Orte für glänzende Tourismus-Werbebroschüren zu schaffen. TÖP blickt aus einem anderen Winkel auf das „Blaue Haus“!
TÖP fordert, dass die zahlreichen, zum Teil erschreckend ungepflegten und zusammenhanglosen Internetauftritte gerade der Touristik und HVB-KG, aber auch der Stadt Heiligenhafen selbst in eine übersichtliche Gesamtstruktur zu bringen sind. Ein QR-Code muss genügen, um mit eigenen smart devices Zugang zu gesuchten Inhalten zu finden. Für 135.000 EUR jedoch zehn dumme, laute, die Nacht mit Licht verschmutzende „Infosäulen“ aufzustellen, die nur schlichte Bildplakate abnudeln, sind kein digitaler Fortschritt, sondern schlichtweg Geldverschwendung.
So etwas muss klar benannt und zukünftig verhindert werden!
Denn: Auch verschwendete Fördermittel von Land, Bund und EU sind letztlich immer Geld des Bürgers, das an anderer Stelle oft bitter benötigt wird. Es ist eben nicht zentrale Aufgabe „der Stadt“, mit allen Mitteln einen ausufernden Tourismus noch zu befeuern.
TÖP begrüßt herzlich den Gast der auch Tourist ist. Doch nicht jeder Tourist ist auch ein Gast.
Daher ist darauf zu achten, dass die hiesige Bevölkerung überhaupt noch die Kraft hat –und die Kräfte findet– um ein würdiger Gastgeber zu sein. Wie aber soll das gelingen, wenn ein Heiligenhafener, der warum auch immer seine Arbeit oder Wohnung verliert, damit rechnen muss, sich ein weiteres Wohnen in seinem Heimatort nicht mehr leisten zu können?
TÖP möchte den Bürgermeister stützen, tatsächlich für seine Bürger zu denken und zu handeln.