Mit dem Jahreswechsel 22/23 wurde klar: Unter den mehreren in die anstehende Gemeindewahl ziehenden Kandidat:Innen wird es eine politische Erneuerung in der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen nicht geben. Die neuen bleiben die alten. Die gleichen Wortführer wie zuvor, begleitet von schweigenden Handhebern.
Das gewohnte Bild.
Im Gegenteil: Die einzigen noch mit kritischen Fragen und unabhängigen Entscheidungen sichtbaren Stadtvertreter Ebken (Zukunft 20, zuvor Bündnis90/dieGrünen) und Rickert (einstmals FDP) würden in der kommenden Stadtvertretung kein Mandat mehr haben. Besonders der StV Ebken wurde zunehmend darin sichtbar, für die Menschen zu argumentieren, die ihn in die Heiligenhafener Stadtvertretung gewählt hatten. Aus dem Zuschauerbereich im Sitzungssaal war laufend deutlich zu merken, dass quer über alle vertretenen Parteien und Gruppen Einigkeit, Geschlossenheit und vorherige Absprachen ein offenes Zuhören und den fairen Austausch von Sichtweisen und Argumenten gar nicht mehr zuließen. Demokratische Standards wurden reihenweise ausgehebelt. Kritik – unerwünscht!
Zitat Ebken: „Wir sitzen hier doch nicht für uns, sondern für die Menschen, die uns gewählt haben!“
Einen Widerhall fanden seine richtigen Worte nicht. Weder bei der Bürgervorsteherin noch bei den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, die gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wie auch der lebendigen Demokratie selbst eine besondere Verantwortung tragen. Hätten tragen müssen!
So kam es Mitte Januar zu ersten offenen Gesprächen zwischen dem mittlerweile in den Keistag in Eutin nachgerückten Abgeordneten Manfred Ebken und dem seit Jahren die Einwohnerfragestunden nutzenden kritischen „Bürger Boldt“ [so Ebken].
Die Ausgangsfrage: Gibt es trotz diverser unterschiedlicher Sichtweisen eine Gemeinsamkeit darin, der bleiernen Ge- oder besser Verschlossenheit dieser und absehbar auch der nächsten Stadtvertretung etwas entgegensetzen zu wollen? Erst nach der eilig einberufenen Sondersitzung der Stadtvertretung vom 07.02.2023 ergab sich eine Konkretisierung des Gedankens, man müsse zusammen etwas tun damit die heimische Bevölkerung nicht vollends hintenüber fällt…
Hier eine Quelle aus dem „Ratsinformationssystem ALLRIS ab 01.07.2021“ aus der Webseite der Stadt Heiligenhafen: Neben der Einwohnerfrage von Niclas Boldt zum aktuellen Zustand der touristisch unverzichtbaren Strände findet sich der richtige und notwendige Antrag des StV Ebken zum einzigen dringlichen Tagesordnungspunkt der Sitzung der Stadtvertretung vom 07. Februar 2023 zur angesetzten Aufhebung der Schutzsatzung bzw. des „Genehmigungsvorbehalt von Zweitwohnungen“:
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Antrag für die Sitzung der Stadtvertretung am 07. Februar 2023
Was wurde aus Ebkens Antrag?
Von der übergroßen Mehrheit der Stadtvertreter stumpf abgelehnt. Nur der StV Ebken stimmte für seinen eingebrachten, lesenswerten Antrag unter begleitender Enthaltung des StV Rickert.
Das sagt alles über das Interesse der bisherigen Stadtvertreter:Innen, die Sicht der in Heiligenhafen auf einen funktionierenden Wohnungsmarkt angewiesenen Mieterinnen und Mieter überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.