Acht Fragen der Heiligenhafener Post an die fünf Parteien und Wählergruppen zur Gemeindewahl am 14. Mai 2023 — hier die Antworten von TÖP

Der Heiligenhafener Post – Redaktion

Beantwortung der acht Fragen bis Mittwochmittag (3. Mai).

Maximal 65 Wörter pro Antwort. 

Standpunkte der Parteien und Wählergruppen
Heiligenhafen vor der Kommunalwahl am 14. Mai: Die HP fragt, die Spitzenkandidaten antworten

1. Warum sollten die Wähler bei der Kommunalwahl am 14. Mai Ihrer Partei bzw. Wählervereinigung die Stimme geben?

In der Stadtvertretung hat eine „große Koalition“ über zu viele Jahre wenigen Wortführern schweigend durchgehen lassen, was im Interesse der Einwohner und Wähler kreativ und offen hätte diskutiert werden müssen. Die vier Mitbewerber von TÖP (transparent – öffentlich – politisch) haben sich vielfach engstirnig gezeigt, und sind demokratischen Grundwerten wie Kritik, Offenheit, der Kontrolle städtischer Organe und nachhaltiger Vorausschau fern. TÖP will das ändern.

2. Die Städtebauförderung ist ein großes Thema für Heiligenhafen in den kommenden Jahren. Welche Maßnahmen der Innenstadtbelebung genießen für Sie absolute Priorität, wofür setzen Sie sich nach der Wahl zügig ein?

Die anlaufenden Maßnahmen prägen die Stadt für Generationen. Jedes Projekt muss abgeklopft werden: Geht es um vordergründige Kulissen, oder um nachhaltig verbesserte Lebensqualität? Maßstab ist die Zukunft der Kinder, die hier leben werden. Konkret fangen wir an mit der Begehbarkeit der gar nicht alten Pflasterungen: Die sind zügig neu zu verfugen, um Stolpergefahren zu reduzieren und damit Radfahrer nicht auf die Fußwege ausweichen.

3. Der Sanierungsträger der Städtebauförderung empfiehlt ein öffentlichkeitswirksames Startprojekt und hat eine Kultur- und Begegnungsstätte für Heiligenhafens Bürger und Vereine im Thulboden vorgeschlagen. Sehen Sie den Bedarf für ein derartiges Projekt?

Wer trägt dann die Kultur, wer soll sich dort begegnen? Die Kommune hat aus dem Gesetz heraus die Pflicht, dem öffentlichen Leben den nötigen Raum zu verschaffen. Eine Bestandsaufnahme vorhandener Räume samt Zugang zu diesen muss her! Räume wie der Pavillon (HVB) gehören dazu. Eine Konkurrenz zu bestehenden Trägern sollte es nicht geben. Sind Nutzung und Finanzierung geklärt, kann das eine gute Sache sein.

4. Was nehmen Sie aus dem Bürgerentscheid mit, der sich mehrheitlich gegen das Schwimmbadprojekt und ein weiteres Hotel auf dem Steinwarder ausgesprochen hat?

Die Bestätigung zur Antwort 1: Die Visionen der HVB setzen nicht auf dem Willen der Bürgerinnen und Bürger auf. Bis heute gibt es kein Nachnutzungskonzept für das hochdefizitäre Aktiv-Hus. Gäbe es das, wären wir in der Schwimmhallenfrage längst weiter. Ein richtiger Antrag des Stv. Ebken [nun TÖP] von mir, Stadtvertreter Manfred Ebken, wurde von den anderen abgeschmettert. Was stattdessen jetzt hinter den Kulissen läuft, ist mehr als dürftig.

5. Welche Maßnahmen müssen angeschoben werden, um die hohe Nachfrage nach bezahlbarem, aber dennoch modernem Wohnraum befriedigen zu können? Reicht es, sich auf die gegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft zu verlassen? 

Diese weitere Eigengesellschaft ist in sich kompetenzfrei und damit fragwürdig. Statt Geld ineffizient zu verbraten, muss die Stadt Kapital aufbauen, um selbst in Grundstücksdeals einsteigen zu können: Der erste Schritt zur Einflussnahme. Auch gibt es Wege, die Großvermieter ausgepresster Bestandsimmobilien zur Verbesserung der Wohnungsqualität zu bringen: Indem die Stadt Beziehern von Unterstützungsleistungen mietrechtlich beisteht.

6. Im Ferienpark wird auf dem Kursaal-Grundstück ein weiteres Neubauprojekt mit rund 100 Ferienwohnungen realisiert. Wann ist für Sie eine Obergrenze bei neuen Ferienunterkünften erreicht? 

Dann, wenn die Freiwillige Feuerwehr es nicht mehr schafft, den touristisch ausufernden Immobilienbestand zu sichern. Leere Zweitwohnsitze erhöhen die Brandlast, nicht die Zahl der Freiwilligen. Dann, wenn die Große Bürgergilde zur touristischen Folklore wird und durch entfremdete Straßen zieht. Dann, wenn Einheimische sich hier fremd fühlen. Dann, wenn die ausgezehrten Strände übervoll sind. Dann, wenn Anwohner nicht mehr wissen wo sie noch parken können.

7. Welches sind die drei wichtigsten Punkte, mit denen Ihre Partei die Lebensqualität in Heiligenhafen steigern will?

1.) Die Einwohner müssen über politische Entwicklungen und Vorhaben voll informiert sein. Damit das Gefühl weicht, es wird über uns hinweg und an uns vorbei entschieden.
2.) Städtische Eigenbetriebe dürfen heimischen Betrieben keine Konkurrenz sein. Beispiel: Neuer HVB-Kran am Hafen.
3.) Anstand und Vorbild im Umgang der Lokalpolitiker. Gern hart in der Sache, aber nicht gegen den Menschen. Wir brauchen hier einen neuen Politikstil.

8. Mit welchem Wahlziel tritt Ihre Partei zur Kommunalwahl am 14. Mai an? Bei wie vielen Sitzen in der SV sprechen Sie von einer erfolgreichen Wahl?

Die letzten Jahre zeigen: die vier Mitbewerber von TÖP stehen nicht eindeutig für die Logos, unter denen sie handeln. Wir haben bisher keinen politischen Wettbewerb. Unser Wahlziel ist es, dafür zu sorgen, dass uns eine Wahl bleibt.
Die Zulassung ist bereits der Erfolg: Die Hürden waren neu und hoch. Andere haben schon das nicht geschafft. Die Mitbewerber von TÖP mussten Gleiches nicht unter Beweis stellen.

TÖP, Antworten final, in der bei der Heiligenhafener Post erschienenen Fassung;

Version wie zum Abdruck gekommen am 05. Mai 2023
[Anm.: Abgesehen von einer als Durchstreichung gekennzeichneten
redaktionellen Änderung in Antwort 4]