Gastbeitrag:
Der Bürgerentscheid ist gerettet, zwar – bei der Bauleitplanung – mit höheren Quoren, aber er ist (beschlossen durch den Landtag SH am 24.05.2024) wieder da, mehr denn je. Jetzt wird es darum gehen, dieses Instrument direkter Demokratie auch in den Bundesländern nachzuschärfen, in denen z.B. die Bauleitplanung nicht angefochten werden kann. Packen wir es an!
Autor: Anton Doll
[Mitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“ und Mandatsträger für „TÖP“ in der Stadtvertretung Heiligenhafen]
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